Missbilligung des Bürgermeisters und Gemeinderats
In der Gemeinderatssitzung am 15. November 2012 forderte die Verwaltung, die Agenda solle sich an den Entscheidungsprozessen durch Anhörung oder Diskussionen einbringen, jedoch nicht politisch auftreten in Form eines „Parallel-Gremiums“ zum Gemeinderat. Die Agenda solle im Rahmen einer sachlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit der Gemeinde Impulse und Anregungen geben, es stehe ihr jedoch nicht zu, in parteilicher, polemischer oder politischer Weise den Gemeinderat oder Ersten Bürgermeister öffentlich zu kritisieren oder getroffene Entscheidungen dauerhaft in Frage zu stellen. ... Es sei befremdlich, dass die Agenda auf ihrer Homepage oder durch offene Briefe über die Presse Entscheidungen des Gemeinderates oder Bürgermeisters öffentlich kritisiert, diese angreift und in parteiischer und politischer Weise Stellung bezieht.
Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters, der von der Mehrheit des Gemeinderates (10:8) angenommen wurde, lautete wörtlich: „Der Gemeinderat missbilligt die derzeitige Öffentlichkeitsarbeit der lokalen Agenda und deren Sprecher und fordert diese zu einer sachlichen, parteifreien und unpolitischen Zusammenarbeit mit der Gemeinde auf.“
Stellungnahme der Sprecher der AGENDA21-Hohenbrunn
Die Argumentation der Verwaltung und der Beschluss des Gemeinderates beruhen auf einer ganzen Reihe von Fehleinschätzungen. Der Auftrag einer lokalen AGENDA21 scheint missverstanden, nicht wirklich akzeptiert oder womöglich gar nicht bekannt zu sein.
Eine grobe Fehleinschätzung ist u.E. die Forderung, AGENDA21 müsse parteifrei und unpolitisch sein. Die Arbeit der AGENDA21-Initiativen ist überparteilich (nicht etwa parteifrei - das ist etwas ganz anderes!) und bewegt sich in Themenfeldern, die kommunalpolitisch relevant sind. AGENDA21 ist nicht unpolitisch, sondern zwangsläufig und bewusst politisch!
Der AGENDA21-Auftrag an die Gemeinde ist in Artikel 28 des Rio-Dokuments von 1992 (der AGENDA21) ausgeführt. Dort wird die Bedeutung von Aktivitäten auf kommunaler Ebene für die Erreichung des globalen Nachhaltigkeitsziels betont. Die Gemeindeorgane sollen in enger Zusammenarbeit mit den BürgerInnen und allen Organisationen vor Ort ein Aktionsprogramm, eine kommunale AGENDA21, aufstellen und so die Nachhaltigkeit der Gemeindeentwicklung absichern. In einem Grundlagenpapier zum Start der kommunalen Agenda 21 in Hohenbrunn hat der von der Gemeinde seinerzeit beauftragte Planungsexperte bereits sehr konkret die Vorgehensweise zur Erarbeitung und Umsetzung einer kommunalen Agenda 21 vorgezeichnet, die von den Gemeindeorganen aber nicht wirklich ernst genommen wurde. In Hohenbrunn ist eine Bürgergruppe mit Namen AGENDA21 übrig geblieben, die als „Bürgerinitiative“ verstanden wird. Die dort engagierten BürgerInnen haben in fast 15 Jahren, zahlreiche Konzepte erarbeitet, Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt – z.T. auch in Kooperation mit der Verwaltung.
Dennoch: Sehr Vieles blieb auf der Strecke, wurde gar nicht registriert, bis zum St.Nimmerleinstag verschoben oder immer wieder versprochen, aber nicht umgesetzt. Da ist es selbstverständlich, dass immer wieder nachgehakt und auch kritisiert wird. Die AGENDA21 von 1992 fordert uns geradezu auf, Fehlentwicklungen aufzuzeigen, sozusagen den Finger in die Wunde zu legen. Wie soll das gehen ohne Kritik? Wie kann man von dieser Kritik Bürgermeister und Gemeinderat und deren Entscheidungen und Handeln ausnehmen? Warum wollen Bürgermeister und Gemeinderat Kritik unterbinden, statt sich mit ihr auseinander zu setzen?
Der Missbilligungsbeschluss des Gemeinderats ist insbesondere an die Sprecher der AGENDA21-Hohenbrunn gerichtet. Damit können wir leben. Wir müssen aber auch darauf hinweisen, dass wir unsere Aufgabe nicht darin sehen, den anderen AGENDA21-Aktiven, erwachsenen, mündigen BürgerInnen, auf die Finger zu schauen oder gar auf die Finger zu hauen. Solange die Inhalte mit den Zielen der AGENDA21 vereinbar sind, intervenieren wir nicht, und für den Stil ist jeder selbst verantwortlich. Es ist i.d.R. durch Unterschrift oder auf unserer Homepage durch die Redaktionskürzel erkennbar, wer sich äußert.
Wir weisen die Vorwürfe zurück und bedauern den Missbilligungsbeschluss ausdrücklich. Das damit verbundene Signal „Kritische Bürger unerwünscht!“ geht an die trotz zahlreicher Rückschläge immer engagierten AGENDIANER, wie an alle mitwirkungswillige BürgerInnen in Hohenbrunn.
gez. Martina Kreder-Strugalla und Richard Maurer